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juris-Abkürzung:SGB 7
Fassung vom:15.04.2015 Fassungen
Gültig ab:13.12.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-7
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
 
§ 94 Mehrleistungen
(1) Die Satzung kann Mehrleistungen bestimmen für
1.
Personen, die für ein in § 2 Abs. 1 Nr. 9 oder 12 genanntes Unternehmen unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig sind,
2.
Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10, 11 oder 13 oder Abs. 3 Nr. 2 versichert sind,
3.
Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a versichert sind, wenn diese an einer besonderen Auslandsverwendung im Sinne des § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes oder des § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes teilnehmen, sowie Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c versichert sind.
Dabei können die Art der versicherten Tätigkeit, insbesondere ihre Gefährlichkeit, sowie Art und Schwere des Gesundheitsschadens berücksichtigt werden.
(2) Die Mehrleistungen zu Renten dürfen zusammen mit
1.
Renten an Versicherte ohne die Zulage für Schwerverletzte 85 vom Hundert,
2.
Renten an Hinterbliebene 80 vom Hundert
des Höchstjahresarbeitsverdienstes nicht überschreiten.
(2a) Für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 genannten Personen kann die Satzung die Höhe des Jahresarbeitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
(3) Die Mehrleistungen werden auf Geldleistungen, deren Höhe vom Einkommen abhängt, nicht angerechnet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 4 G v. 21.12.2004 I 3592 mWv 1.1.2005
§ 94 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 4 G v. 21.12.2004 I 3592 mWv 1.1.2005; idF d. Art. 3 Nr. 9 G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010 u. d. Art. 4 Nr. 10 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 23.7.2009
§ 94 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 7 G v. 5.12.2011 I 2458 mWv 13.12.2011

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