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juris-Abkürzung:SGB 11
Fassung vom:12.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-11
Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
 
§ 68 Jahresausgleich
(1) Nach Ablauf des Kalenderjahres wird zwischen den Pflegekassen ein Jahresausgleich durchgeführt. Nach Vorliegen der Geschäfts- und Rechnungsergebnisse aller Pflegekassen und der Jahresrechnung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Pflegeversicherung für das abgelaufene Kalenderjahr werden die Ergebnisse nach § 67 bereinigt.
(2) Werden nach Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesamt für Soziale Sicherung diese bei der Ermittlung des nächsten Jahresausgleichs nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu berücksichtigen.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über:
1.
die inhaltliche und zeitliche Abgrenzung und Ermittlung der Beträge nach den §§ 66 bis 68,
2.
die Fälligkeit der Beträge und Verzinsung bei Verzug,
3.
das Verfahren bei der Durchführung des Finanzausgleichs sowie die hierfür von den Pflegekassen mitzuteilenden Angaben
regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 68 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 10 Nr. 6 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.10.2005
§ 68 Abs. 2: IdF d. Art. 39 Nr. 10 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2020
§ 68 Abs. 3: IdF d. Art. 219 Nr. 4 V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 212 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 264 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006

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