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Amtliche Abkürzung:VGG
Fassung vom:24.05.2016
Gültig ab:01.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-18
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaftengesetz
§ 103 Aussetzung des Verfahrens
(1) Die Schiedsstelle kann ein Verfahren aussetzen, wenn zu erwarten ist, dass ein anderes bei ihr anhängiges Verfahren von Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens sein wird.
(2) Während der Aussetzung ist die Frist zur Unterbreitung eines Einigungsvorschlags nach § 105 Absatz 1 gehemmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 103: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

§ 103 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 103 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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