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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 105 Verfall
(1) Die Eintragung einer Kollektivmarke wird außer aus den in § 49 genannten Verfallsgründen auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht,
1.
wenn der Inhaber der Kollektivmarke nicht mehr besteht,
2.
wenn der Inhaber der Kollektivmarke keine geeigneten Maßnahmen trifft, um zu verhindern, daß die Kollektivmarke mißbräuchlich in einer den Verbandszwecken oder der Kollektivmarkensatzung widersprechenden Weise benutzt wird,
3.
wenn die Art, in der die Marke von berechtigten Personen benutzt worden ist, bewirkt hat, dass die Gefahr besteht, dass das Publikum im Sinne von § 103 Absatz 2 irregeführt wird, oder
4.
wenn eine Änderung der Kollektivmarkensatzung entgegen § 104 Abs. 2 in das Register eingetragen worden ist, es sei denn, daß der Inhaber der Kollektivmarke die Markensatzung erneut so ändert, daß der Löschungsgrund nicht mehr besteht.
(2) Als eine mißbräuchliche Benutzung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 ist es insbesondere anzusehen, wenn die Benutzung der Kollektivmarke durch andere als die zur Benutzung befugten Personen geeignet ist, das Publikum zu täuschen.
(3) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls nach Absatz 1 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt zu stellen. Das Verfahren richtet sich nach § 53.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 105 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 81 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 105 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 81 Buchst. a DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 105 Abs. 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 81 Buchst. a DBuchst. cc G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 105 Abs. 1 Nr. 4: Früher Nr. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 81 Buchst. a DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 105 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 81 Buchst. b DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 105 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 81 Buchst. b DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

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