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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu Zeichen 290



1
Die Frage der Anordnung eines Haltverbots im Zonenhaltverbot wirft die Konkurrenz der Vorschriftzeichen untereinander auf. Hierzu ist festzustellen, daß die StVO diese Konkurrenz nicht regelt. Nach Auffassung des Innenministeriums geht das absolute Haltverbot dieses Zeichens dem Zonenhaltverbot des Zeichens 290 vor. Es kann aber im Zonenhaltverbot nicht das Zeichen 286 verwendet werden.


2
Es sind Fälle denkbar, daß innerhalb eines Zonenhaltverbots Parkplätze (Zeichen 314) liegen. Dann gelten auch dort die Vorschriften des Zonenhaltverbots hinsichtlich der Begrenzung der Parkdauer. Wenn man das nicht will, weil es die örtlichen Verhältnisse zulassen, daß auf den Parkplätzen länger geparkt werden kann, muß das Zonenhaltverbot vor den Parkplätzen aufgehoben werden. Das gleiche gilt auch für das Zeichen 315.


3
Parkreservierung für Anwohner im Bereich eines Zonenhaltverbots
Eine Parkreservierung für Anwohner ist auch innerhalb eines Zonenhaltverbots möglich. Wenn also Anwohnern im Bereich des Zeichens 290 Sonderparkmöglichkeiten eingeräumt werden sollen, muß dies durch Anbringung eines Zusatzschilds 868 (»Anwohner mit Parkausweis frei«) unter den Zeichen 290 geschehen.





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