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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu Bild 291



Anzeigenwerbung auf Parkscheiben



Eine Anzeigenwerbung auf der Vorderseite der Parkscheibe (Bild 291 StVO) ist nicht zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Werbung auf einer durch den Rand oder einen Anhang über die vorgeschriebenen Maße hinaus vergrößerten Vorderseite der Parkscheibe aufgedruckt ist. Die Verlautbarung »Beschaffenheit der Parkscheibe« des Bundesministers für Verkehr vom 7. Dezember 1970 (VkBl. S. 870) ist nach wie vor anzuwenden.



Demnach ist eine Anzeigenwerbung nur auf der (zum Autoinneren zeigenden) Rückseite der Parkscheibe zulässig.