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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu Zeichen 293



1.1
Der Bundesminister für Verkehr hat die in der Anlage abgedruckten Vorläufigen technischen Richtlinien für die Anlage und Beleuchtung von Fußgängerüberwegen mit Schreiben vom 15. Januar 1970 für die Bundesfernstraßen in der Straßenbaulast des Bundes eingeführt. Er hat hierbei u. a. ausgeführt:


»Ich empfehle, nach diesen Richtlinien zu verfahren. Für den Bereich der Bundesstraßen in der Baulast des Bundes führe ich die Richtlinien ein. Erfüllen die Fußgängerüberwege an diesen Straßen die Voraussetzungen der Richtlinien, können künftig neben den Aufwendungen für die Anlage der Fußgängerüberwege auch die Kosten für die Einrichtung, Unterhaltung und den Betrieb der Beleuchtung der Fußgängerüberwege aus den Mitteln des Straßenbauhaushalts des Bundes getragen werden.«


Ergänzend hierzu hat er klargestellt, daß sich die Bereitschaft des Bundes zur Übernahme der Beleuchtungskosten auch auf Kosten bezieht, die durch die Anpassung bereits bestehender Beleuchtungseinrichtungen an die jetzt eingeführten Richtlinien entstehen, ferner auf die künftigen Kosten der Unterhaltung und des Betriebs einer nachträglich eingerichteten oder den Richtlinien angepaßten Beleuchtungsanlage. Darüber hinaus hat der Bundesminister für Verkehr sich damit einverstanden erklärt, daß aus Straßenbaumitteln des Bundes ausnahmsweise auch die von Gemeinden verauslagten Kosten für die schon früher erfolgte Einrichtung, die Unterhaltung und den Betrieb von Beleuchtungseinrichtungen an Fußgängerüberwegen erstattet werden können, wenn diese Beleuchtungseinrichtungen den Vorläufigen Richtlinien entsprechen und die Gemeinden mit der Straßenbauverwaltung eine Vereinbarung über eine Kostenerstattung für den Fall abgeschlossen hatten, daß durch die höchstrichterliche Rechtsprechung oder durch eine Regelung des Bundes die Frage der Kostenerstattung zu Lasten des Bundes entschieden werde.


1.2
Das Innenministerium erklärt sich im Einvernehmen mit dem Finanzministerium damit einverstanden, daß die in Nr. 1 bezeichneten Kosten für Beleuchtungseinrichtungen an Fußgängerüberwegen im Zuge von Landesstraßen in der Straßenbaulast des Landes unter den gleichen Voraussetzungen wie bei Bundesstraßen aus Landesmitteln getragen werden, wenn die Fußgängerüberwege und die Beleuchtungseinrichtungen den in der Anlage abgedruckten Richtlinien entsprechen.


1.3
Da die genaue Ermittlung der laufend anfallenden und in den einzelnen Rechnungsjahren wohl nur geringfügig differierenden Kosten für die Unterhaltung und den Betrieb der Beleuchtung der Fußgängerüberwege mit großem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, sollten die Unterhaltung und der Betrieb der Beleuchtungsanlagen an Fußgängerüberwegen durch vorläufige Vereinbarung den Gemeinden übertragen und dabei eine Kostenerstattung in Form einer Pauschale vorgesehen werden. Die Höhe der Pauschale wird gegenwärtig - voraussichtlich auf Bundesebene einheitlich - ermittelt. Das Innenministerium wird die kommunalen Landesverbände anhören, bevor es die Pauschalsätze bekanntgibt. Es empfiehlt, mit den Gemeinden zu vereinbaren, daß diese bis zur Bekanntgabe einer Regelung über die Pauschalierung mindestens für die Stromkosten in Vorlage treten. Die Gemeinden werden um entsprechende Mitwirkung gebeten.


1.4
Den Landkreisen, den Gemeinden und dem Landeskommunalverband der Hohenzollerischen Lande wird für die in ihrer Baulast stehenden Straßen empfohlen, sich der Regelung des Bundes und des Landes hinsichtlich der Anlage und Beleuchtung der Fußgängerüberwege und der Kostentragung anzuschließen.


2
Das Innenministerium teilt die Auffassung des Bundesministers für Verkehr und der übrigen obersten Landesverkehrsbehörden, daß die Vorläufigen technischen Richtlinien keine Weisungen an die Straßenverkehrsbehörden enthalten (vgl. Art. 83, 84 GG). Die Vorläufigen technischen Richtlinien besagen lediglich, welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, damit der Bund die Kosten der Beleuchtung von Fußgängerüberwegen trägt..Sie können den Straßenverkehrsbehörden jedoch neben den in erster Linie zu beachtenden Vorschriften der StVO, der VwV-StVO und der vorstehenden VwV IM - StVO - eine wertvolle Hilfe sein. Diese Richtlinien werden nachfolgend unter redaktioneller Anpassung an das geltende Recht abgedruckt:





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