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Amtliche Abkürzung:StBerG
Fassung vom:08.04.2008 Fassungen
Gültig ab:12.04.2008
Gültig bis:31.07.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 610-10
Steuerberatungsgesetz
 
§ 64 Gebührenordnung
(1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind an eine Gebührenordnung gebunden, die das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. Das Bundesministerium der Finanzen hat vorher die Bundessteuerberaterkammer zu hören. Die Höhe der Gebühren darf den Rahmen des Angemessenen nicht übersteigen und hat sich nach
1.
Zeitaufwand,
2.
Wert des Objekts und
3.
Art der Aufgabe
zu richten.
(2) Die Abtretung von Gebührenforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Personen und Vereinigungen im Sinne des § 3 Nr. 1 bis 3 und von diesen gebildeten Berufsausübungsgemeinschaften (§ 56) ist auch ohne Zustimmung des Mandanten zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 64 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 30 G v. 24.6.1994 I 1387 mWv 1.7.1994
§ 64 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 53 G v. 24.6.1994 I 1387 mWv 1.7.1994
§ 64 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 36 G v. 8.4.2008 I 666 mWv 12.4.2008

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