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juris-Abkürzung:VersammlG
Fassung vom:19.06.2020 Fassungen
Gültig ab:27.06.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2180-4
Gesetz über Versammlungen und Aufzüge
Versammlungsgesetz
§ 3 [Uniformverbot]
(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.
(2) Jugendverbänden, die sich vorwiegend der Jugendpflege widmen, ist auf Antrag für ihre Mitglieder eine Ausnahmegenehmigung von dem Verbot des Absatzes 1 zu erteilen. Zuständig ist bei Jugendverbänden, deren erkennbare Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, sonst die oberste Landesbehörde. Die Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat ist im Bundesanzeiger und im Gemeinsamen Ministerialblatt, die der obersten Landesbehörden in ihren amtlichen Mitteilungsblättern bekanntzumachen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 15.11.1978 I 1789
§ 3 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 150 Nr. 1 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020
§ 3 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 150 Nr. 2 V v. 19.6.2020 I 1328 mWv 27.6.2020

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