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Amtliche Abkürzung:DPMAVwKostV
Fassung vom:14.07.2006
Gültig ab:01.10.2006
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-4-9-3
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
DPMA-Verwaltungskostenverordnung
§ 2 Kosten
(1) Die Kosten bestimmen sich nach dem anliegenden Kostenverzeichnis.
(2) Soweit sich aus Teil A des Kostenverzeichnisses nichts anderes ergibt, werden neben den Gebühren keine Auslagen nach Teil B des Kostenverzeichnisses erhoben. Wenn eine Gebühr für die Amtshandlung nicht vorgesehen ist, sind jedoch Auslagen zu erheben.

 


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