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Normgeber:Innenministerium
Justizministerium
Ministerium für Soziales und Integration
Aktenzeichen:22-6940-3 SM, 4210/0091 JuM, 3-1210/40/370 IM
Erlassdatum:18.12.2018
Fassung vom:18.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2054
Fundstelle:Die Justiz 2019, 18
 

1.
Allgemeines


Nach den Erkenntnissen kriminologischer Forschung ist Jugendkriminalität im Bagatellbereich bis hin zu mittelschweren Verfehlungen zumeist ein entwicklungstypisches, großteils unentdeckt bleibendes Verhalten, das sich im weiteren Reifungsprozess von selbst verliert. Eine jugendstrafrechtliche Reaktion beziehungsweise Sanktion ist somit bei einer Vielzahl von jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten entbehrlich. Die prozessualen Möglichkeiten zur Verfahrenseinstellung gemäß den §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) erlauben es daher, nach anderweitiger erzieherischer Einwirkung auf den Beschuldigten von einer weiteren Strafverfolgung abzusehen (Diversion).



Erzieherische Maßnahmen nach §§ 45 und 47 JGG haben in erster Linie dann Aussicht auf Erfolg, wenn sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der Tat erfolgen. Daher kommt der Polizei, in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und der Jugendgerichtshilfe, auf Grund ihrer örtlichen und persönlichen Nähe zu den Beschuldigten eine besondere Bedeutung zu.



Bei schwerer wiegenden Delikten oder wiederholter Delinquenz ist es erforderlich, zeitnah mit den formellen und informellen Mitteln des Jugendstrafrechts zu reagieren, deutlich und unmissverständlich Grenzen zu setzen sowie Verhaltensalternativen aufzuzeigen.



Die folgenden Richtlinien sollen die Zusammenarbeit der mit Jugendkriminalität befassten Institutionen noch enger und effektiver aufeinander abstimmen, um ein zeitnahes, gemeinsames, individuelles und ursachenorientiertes Vorgehen unter Berücksichtigung der Tatumstände, der Persönlichkeit des Tatverdächtigen und seines sozialen Umfelds zu gewährleisten. Die Richtlinien sollen weiter zur verstärkten Nutzung der Möglichkeiten des Jugendgerichtsgesetzes zur Vermeidung förmlicher Gerichtsverfahren (Diversion und vereinfachtes Jugendverfahren) beitragen. Diese Richtlinien hindern die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres Beurteilungs- und Ermessensspielraums nicht, bei Vorliegen der hier angenommenen Voraussetzungen im Einzelfall von anderen Reaktionsmöglichkeiten Gebrauch zu machen.



Die folgenden Grundsätze gehen den Richtlinien für das Jugendgerichtsgesetz vor und konkretisieren bei Straftaten von Jugendlichen und Heranwachsenden die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Justiz- und Innenministeriums zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei vom 15. Dezember 2014 Az.: 4111-0050-JUM; 3-1268/22-IM, Die Justiz 2015 S. 20.




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