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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Aktenzeichen:3-1132.0/68
Erlassdatum:09.12.2019
Fassung vom:09.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2053
Fundstelle:GABl. 2020, 2
 

1
Ziel und Leitlinien


Verkehrssicherheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Inneren Sicherheit. Primäres Ziel polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit ist es, schwere Verkehrsunfälle zu verhindern, Unfallfolgen zu minimieren und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung im Straßenverkehr Rechnung zu tragen.


Bei der Verkehrsprävention ist ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz zu wählen, der frühzeitig im Erziehungsprozess ansetzt, alters- und zielgruppenspezifisch sowie an aktuellen Entwicklungen orientiert ist.


Die Verkehrsüberwachung hat sich an den Hauptunfallursachen und den Zielgruppen zu orientieren. Darüber hinaus ist dem Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im Straßenverkehr und der Notwendigkeit der Einhaltung von Verkehrsregeln durch ein niederschwelliges Einschreiten, auch bei vermeintlichen Bagatellverstößen, mit konsequenter Sanktionierung Rechnung zu tragen. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist sowohl bei der Verkehrsprävention als auch bei der Verkehrsüberwachung ein ganzheitlicher Ansatz unter Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse unverzichtbar. Der Öffentlichkeitsarbeit kommt eine große Bedeutung zu, da damit wesentlich zur Transparenz der Maßnahmen und zum Verständnis bei der Bevölkerung beigetragen werden kann.


Um die Ziele zu erreichen, sind möglichst Partnerschaften mit Behörden, Institutionen und anderen gesellschaftlichen Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit einzugehen.


Im Einzelnen konzentriert sich die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei auf die Bereiche


Verkehrsprävention mit Verkehrserziehung,


Verkehrsüberwachung,


Verkehrsunfallaufnahme,


Mitwirkung bei Verkehrsaudits (Verfahren zur Analyse/Begutachtung von Verkehrsräumen, um die Aspekte der Verkehrssicherheitsarbeit einfließen zu lassen. Findet regelmäßig bei in Planung befindlichen Verkehrsräumen Anwendung. Wird hier begrifflich auch für bereits bestehende Verkehrsräume verwendet. In der Regel werden dabei standardisierte Informationserhebungen durchgeführt.) und


Öffentlichkeitsarbeit.


Diese Verwaltungsvorschrift orientiert sich an den bundeseinheitlichen Leitlinien für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei.


Das Auftreten der Polizei im Verkehrsraum hat erhebliche Signalwirkung. Neben einem bürgerfreundlichen und kompetenten Verhalten ist der erwarteten Vorbildfunktion, insbesondere durch Einhaltung der Verkehrsregeln, Rechnung zu tragen.



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