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Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:17.06.2020 Fassungen
Gültig ab:26.06.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 2
Datenübertragungen über eine Vermittlungsstelle

(1) Zur technischen und organisatorischen Unterstützung der in § 1 Absatz 1 bis 7 vorgegebenen Datenübertragung können sich die Meldebehörden einer Vermittlungsstelle bedienen. Diese verarbeitet die Daten im Auftrag der Meldebehörden. Die Aufgabe der Vermittlungsstelle besteht vor allem darin, für die angeschlossenen Meldebehörden

1.

elektronische Nachrichten entgegenzunehmen oder zu übertragen,

2.

Nachrichten zu entschlüsseln oder zu verschlüsseln,

3.

elektronische Signaturen zu überprüfen oder zu erzeugen,

4.

Adress- und Zertifikatsinhalte zu ermitteln sowie

5.

Daten nach Maßgabe des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport zusammenzustellen oder zu zerlegen.

Zum Nachweis der Fristwahrung stellt die Vermittlungsstelle den übertragenden Meldebehörden eine elektronische Quittung aus oder hält diese innerhalb der Vermittlungsstelle vor. Zu jeder Datenübertragung gewährleistet sie, dass die übertragende Meldebehörde, deren Berechtigung zur Datenverarbeitung sowie der Zeitpunkt und der Umfang der Datenverarbeitung festgestellt werden können.

(2) Für Meldebehörden, die die Komm.ONE mit der automatisierten Verarbeitung der Einwohnerdaten beauftragt haben, nimmt die Komm.ONE die in Absatz 1 beschriebene Aufgabe einer Vermittlungsstelle wahr. Die Komm.ONE bietet die Dienste der Vermittlungsstelle auch allen anderen Meldebehörden des Landes an.

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