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Amtliche Abkürzung:CoronaVO Datenverarbeitung
Fassung vom:04.05.2020
Gültig ab:05.05.2020
Gültig bis:22.05.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2124-1
Verordnung des Sozialministeriums und des Innenministeriums zur Verarbeitung personenbezogener
Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes
(Corona-Verordnung Datenverarbeitung - CoronaVO Datenverarbeitung)
Vom 04. Mai 2020*

§ 3
Weitere Regelungen für die Bereitstellungs- und Abfrageverfahren nach §§ 1 und 2

(1) Die Einrichtung der Bereitstellungs- und Abfrageverfahren erfolgt durch das Landesgesundheitsamt als Auftragsverarbeiter für die jeweils bereitstellende Stelle. Diese ist Verantwortlicher nach Artikel 4 Nummer 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Die Daten sind nach aktuellen Verfahren Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das Nähere zum Auftragsverarbeitungsverhältnis, insbesondere zu den vom Auftragsverarbeiter einzuhaltenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten, regelt das Sozialministerium durch Rechtsverordnung.

(2) Die Bereitstellung und die Abfrage bedürfen einer sicheren Authentifizierung der jeweils handelnden Dienststelle und der handelnden Person. Jede Abfrage ist nach Datum, Uhrzeit und abfragender Stelle sowohl von Seiten der bereitstellenden als auch von Seiten der abrufenden Stelle zu protokollieren. Die abfragende Dienststelle hat darüber hinaus die Person des Abfragenden und im Fall des § 2 den Grund der Abfrage zu protokollieren. Die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Abfrage der Daten trägt die abfragende Stelle. Die bereitstellende Stelle prüft die Zulässigkeit der Abfrage nur, wenn dazu Anlass besteht. Die Protokolldaten sind verschlüsselt zu speichern und insbesondere vor unberechtigter Kenntnisnahme und Veränderung angemessen zu schützen. Sie dürfen nur zur Datenschutzkontrolle und für die Gewährleistung der Integrität und Sicherheit der personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls für disziplinarrechtliche Verfahren, im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten - jeweils wegen des Verdachts unzulässiger Datenverarbeitung - verwendet werden. Die Speicherung der Protokolldaten erfolgt für zwei Jahre, sofern nicht im Einzelfall eine längere Speicherung für einen der vorgenannten Zwecke erforderlich ist. Das Nähere hierzu regelt das Sozialministerium durch weitere Rechtverordnung, soweit die Abfrage durch den Polizeivollzugdienst nach § 2 betroffen ist, gemeinsam mit dem Innenministerium.

§ 3 CoronaVO Datenverarbeitung wird von folgenden  ... ausblenden§ 3 CoronaVO Datenverarbeitung wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Anmerkung: Die Verordnung wurde am 4. Mai 2020 durch öffentliche Bekanntmachung des Innenministeriums notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes und trat damit gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung am 5. Mai 2020 in Kraft.

 


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