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juris-Abkürzung:GKL/GlüÄndStVtrG BW
Fassung vom:26.06.2012
Gültig ab:30.06.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2186
Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu
dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder
Vom 26. Juni 2012

Artikel 3
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen über eine Staatliche Klassenlotterie vom 15. Dezember 1992 (GBl. S. 798) außer Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekanntzugeben.*

(3) Der Tag, an dem der Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder nach seinem § 20 Absatz 1 in Kraft tritt, ist im Gesetzblatt bekanntzugeben.*

(4) Tritt der Erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 1 § 35 Absatz 2 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gilt sein Inhalt mit Ausnahme von Artikel 1 §§ 31 und 35 sowie Artikel 2 bis zu einer neuen landesrechtlichen Regelung als Landesrecht fort. Dies ist im Gesetzblatt bekanntzugeben.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

STUTTGART, den 26. Juni 2012

Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:

KRETSCHMANN

DR. SCHMID

KREBS

FRIEDRICH

GALL

UNTERSTELLER

WARMINSKI-LEITHEUSSER

BONDE

STICKELBERGER

BAUER

HERMANN

ALTPETER

ÖNEY

DR. SPLETT

ERLER

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 10. Juli 2012 (GBl. S. 515) ist der Staatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.]

*

[Entsprechend der Bekanntmachung vom 10. Juli 2012 (GBl. S. 515) ist der Staatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft getreten.]

 


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