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Amtliche Abkürzung:KurorteG
Fassung vom:18.07.2019
Gültig ab:01.08.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2120-33
Gesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten
(Kurortegesetz - KurorteG)(*)
Vom 18. Juli 2019

§ 3
Anerkennungsverfahren

(1) Die staatliche Anerkennung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der Gemeinde, auf deren Gebiet sich die Artbezeichnung nach § 1 Absatz 5 oder 6 erstrecken soll, beim zuständigen Regierungspräsidium. Dem Antrag auf Anerkennung sind die erforderlichen Unterlagen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung beizufügen.

(2) Eine Artbezeichnung nach § 1 Absatz 5 oder 6 wird anerkannt, wenn die Voraussetzungen nach § 2 für die jeweilige Artbezeichnung unter Berücksichtigung der im Kur- und Bäderwesen allgemein anerkannten Grundsätze, insbesondere die allgemeinen gesundheitlichen Voraussetzungen, erfüllt sind. Vor der Entscheidung über einen Anerkennungsantrag sind die fachlich berührten Ministerien und der Landesfachausschuss für die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten zu hören.

(3) Eine Gemeinde kann als Kurort mit mehreren Artbezeichnungen nach § 1 Absatz 5 anerkannt werden. Die Anerkennung nach § 1 Absatz 6 kann für eine Gemeinde oder einen Ortsteil einer Gemeinde erfolgen, wenn für dieses Gebiet der Gemeinde keine Anerkennung nach § 1 Absatz 5 besteht.

(4) Die Anerkennung erfolgt durch das für den Tourismus zuständige Ministerium. Die Anerkennung der Artbezeichnung wird im Staatsanzeiger Baden-Württemberg bekannt gegeben.

(5) Das für den Tourismus zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung die Befugnis zur Anerkennung der Artbezeichnungen »Luftkurort« und »Erholungsort« auf nachgeordnete Behörden übertragen und bestimmen, dass bei der nachgeordneten Behörde ein Fachausschuss für die Anerkennung von Luftkur- und Erholungsorten eingerichtet wird, der an die Stelle des Landesfachausschusses für die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten tritt. Die Geschäftsordnung des Fachausschusses bedarf der Genehmigung durch das für den Tourismus zuständige Ministerium.

§ 3 KurorteG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 3 KurorteG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

(*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Gesetzes über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten und zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 18. Juli 2019 (GBl. S. 329)

 


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