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Amtliche Abkürzung:AGSGB XII
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB XII)
Vom 1. Juli 2004*

§ 2a
Örtliche Zuständigkeit für die Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung

Soweit § 46b SGB XII nichts Abweichendes regelt, ist für die Leistungen des Vierten Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der gewöhnliche Aufenthaltsort der leistungsberechtigten Person liegt. Diese Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 122 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes vom 1. Juli 2004 (GBl. S. 469)

 


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