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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 2
Sachliche Zuständigkeit

(1) Zuständige Behörden für den Vollzug des Tiergesundheitsrechts sind:

1.

das für das Veterinärwesen zuständige Ministerium als oberste Tiergesundheitsbehörde und als oberste Landesbehörde im Sinne des Tiergesundheitsgesetzes,

2.

die Regierungspräsidien als höhere Tiergesundheitsbehörden und

3.

die unteren Verwaltungsbehörden mit Ausnahme der Großen Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften als untere Tiergesundheitsbehörden.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die unteren Tiergesundheitsbehörden zuständig. Dies gilt auch für die Vollstreckung der von den übergeordneten Tiergesundheitsbehörden erlassenen Verwaltungsakte. Die oberste Tiergesundheitsbehörde wird ermächtigt, davon abweichend einzelne Zuständigkeiten durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wenn und soweit dies zur Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens oder wegen der Bedeutung der Maßnahmen für eine wirksame Umsetzung des Tiergesundheitsrechts zweckmäßig ist.

(3) Überträgt das Tiergesundheitsgesetz oder eine aufgrund des Tiergesundheitsgesetzes erlassene Rechtsverordnung der Landesregierung weiter übertragbare Befugnisse, werden diese von der obersten Tiergesundheitsbehörde wahrgenommen.

§ 2 TierGesAG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 2 TierGesAG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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