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Amtliche Abkürzung:DVOWaffG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7131
Verordnung der Landesregierung zur Durchführung des Waffengesetzes
(Durchführungsverordnung zum Waffengesetz - DVOWaffG)
Vom 8. April 2003

§ 3
Waffenrechtliche Bescheinigungen

(1) Für die Entscheidung über die Erteilung, für die Rücknahme und für den Widerruf von Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 WaffG sind zuständig:

1.

im Geschäftsbereich des Innenministeriums

a)

die Regierungspräsidien für ihre Bediensteten, für die Bediensteten der ihnen nachgeordneten Landesbehörden und für die Bediensteten der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts,

b)

die regionalen Polizeipräsidien für ihre Bediensteten,

c)

das Polizeipräsidium Einsatz für seine Bediensteten,

d)

das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz für ihre Bediensteten,

e)

die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg für ihre Bediensteten,

im Übrigen das Innenministerium,

2.

die sonstigen Ministerien, der Rechnungshof und die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg im Rahmen ihres Geschäftsbereichs.

(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 3 zu ändern. Die übrigen Ministerien werden ermächtigt, ihre Zuständigkeit nach Absatz 1 Nr. 2 für die Entscheidung über die Erteilung, für die Rücknahme und für den Widerruf von waffenrechtlichen Bescheinigungen nach § 55 Abs. 2 WaffG durch Änderung und Ergänzung dieser Verordnung im Einvernehmen mit dem Innenministerium auf nachgeordnete Behörden zu übertragen.

(3) Für die Entscheidung über die Erteilung, für den Widerruf und für die Rücknahme von Bescheinigungen nach § 56 WaffG ist auch das Innenministerium zuständig, soweit nicht das Bundesverwaltungsamt zuständig ist.

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