Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:17.07.2015 Fassungen
Gültig ab:25.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch das Gericht angeordnet werden.
(2) Der Beamte, der einen Gegenstand ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, soll binnen drei Tagen die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme ausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu. Der Betroffene ist über seine Rechte zu belehren.
(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder eine ihrer Ermittlungspersonen erfolgt, so ist binnen drei Tagen dem Gericht von der Beschlagnahme Anzeige zu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind ihm zur Verfügung zu stellen.
(4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 98 Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 98 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 5a Buchst. a G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.12.2007 I 3198 mWv 1.1.2008
§ 98 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a G v. 21.12.2007 I 3198 mWv 1.1.2008
§ 98 Abs. 2 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa G v. 21.12.2007 I 3198 mWv 1.1.2008
§ 98 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 7 G v. 29.7.2009 I 2274 (UHaftRÄndG) mWv 1.1.2010
§ 98 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 5 gem. Art. 1 Nr. 2 G v. 29.7.2009 I 2274 mWv 1.1.2010
§ 98 Abs. 2 Satz 5: Früher Satz 6 gem. Art. 1 Nr. 2 G v. 29.7.2009 I 2274 mWv 1.1.2010
§ 98 Abs. 3: IdF d. Art. 3 Nr. 5a Buchst. b G v. 24.8.2004 I 2198 mWv 1.9.2004 u. d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. c G v. 21.12.2007 I 3198 mWv 1.1.2008

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 98 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 98 StPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 5 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR006290950BJNE016105311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=StPO+%C2%A7+98&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm