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Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:MStV
Fassung vom:15.04.2020
Gültig ab:07.11.2020
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Medienstaatsvertrag
(MStV)
vom 15. April 20201 2 3

Anlage

(zu § 33 Abs. 5 Satz 1 des Medienstaatsvertrages)

Negativliste Jugendangebot

1.

Anzeigenrubriken, Anzeigen oder Kleinanzeigen,

2.

Branchenregister und -verzeichnisse,

3.

Preisvergleichsrubriken sowie Berechnungsprogramme (zum Beispiel Preisrechner, Versicherungsrechner),

4.

Rubriken für die Bewertung von Dienstleistungen, Einrichtungen und Produkten,

5.

Partner-, Kontakt-, Stellen-, Tauschbörsen,

6.

Ratgeberrubriken ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,

7.

Business-Networks,

8.

Telekommunikationsdienste im Sinne von § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes,

9.

Wetten im Sinne von § 762 des Bürgerlichen Gesetzbuches,

10.

Softwareangebote, soweit nicht zur Wahrnehmung des eigenen Angebots erforderlich,

11.

Routenplaner,

12.

Verlinkungen ohne redaktionelle Prüfung und Verlinkungen, die unmittelbar zu Kaufaufforderungen führen,

13.

Musikdownload von kommerziellen Fremdproduktionen, soweit es sich um ein zeitlich unbefristetes nicht-aktionsbezogenes Angebot zum Download von Musiktiteln handelt,

14.

Spieleangebote ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,

15.

Fotodownload ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,

16.

Veranstaltungskalender ohne journalistisch-redaktionellen Bezug zum Jugendangebot,

17.

Foren und Chats ohne redaktionelle Begleitung. Im Übrigen dürfen Foren und Chats nicht inhaltlich auf Angebote ausgerichtet sein, die nach den Nummern 1 bis 16 unzulässig sind.


Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1).
2
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Gesetz vom 30. Juni 2020 - GBl. 2020, S. 429, 430)
3
[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 13. November 2020 (GBl. S. 1063) ist der Staatsvertrag am 7. November 2020 in Kraft getreten.]

 


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