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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 130 [Zivil- und Strafsenate; Ermittlungsrichter]
(1) Bei dem Bundesgerichtshof werden Zivil- und Strafsenate gebildet und Ermittlungsrichter bestellt. Ihre Zahl bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.
(2) Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Zivil- und Strafsenate auch außerhalb des Sitzes des Bundesgerichtshofes zu bilden und die Dienstsitze für Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes zu bestimmen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 130 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 131 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 130 Abs. 2: IdF d. Art. 131 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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§ 130 GVG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 130 GVG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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