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Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:05.12.2019 Fassungen
Gültig ab:12.12.2019
Gültig bis:30.11.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 77m Vertraulichkeit der Verfahren
(1) Die Informationen, die im Rahmen der Verfahren dieses Unterabschnittes oder bei oder nach Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnen werden, dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie bereitgestellt werden. Die Informationen dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, insbesondere nicht an andere Abteilungen, Tochtergesellschaften oder Geschäftspartner der an den Verhandlungen Beteiligten. Die Verfahrensbeteiligten haben die aus den Verhandlungen oder Vereinbarungen gewonnenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die Informationen, die es im Verfahren nach § 77a Absatz 1 Satz 2 erhalten hat, verarbeiten und auf Antrag den am Ausbau von öffentlichen Versorgungsnetzen Beteiligten Einsicht in die verarbeiteten Informationen gewähren. Für die Verwendung der nach Satz 1 gewonnenen Informationen gilt Absatz 1 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 77f bis 77p: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 G v. 4.11.2016 I 2473 mWv 10.11.2016
§ 77m Abs. 1: Früher einziger Text jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019
§ 77m Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 5.12.2019 I 2005 mWv 12.12.2019

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§ 77m TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 77m TKG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


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