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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu Zeichen 314



1
Parkausweis für Anwohner


Der besondere Parkausweis für Anwohner (vgl. VkBl. 1980 S. 531) ist wie folgt auszufertigen:


a)
In den Ausweis ist das amtliche Kennzeichen, für das die Ausnahmegenehmigung gilt, zusätzlich aufzunehmen;


b)
zur Überwachung der Parksonderrechte ist daneben grundsätzlich auch die Parkausweisnummer, die ggf. durch römische Ziffern oder Buchstaben ergänzt werden kann (z. B. IV-15, C-44, 5-26), anzugeben. Dabei erhält jeder Anwohner eine gesonderte Parkausweisnummer;


c)
in den Parkausweis ist die Gültigkeitsdauer zusätzlich aufzunehmen;


d)
der Name sowie die erforderlichen Bedingungen und Auflagen sind auf der Rückseite des Parkausweises einzutragen.


Eine ausdrückliche Änderung des vom Bundesminister für Verkehr bekanntgegebenen Musters ist vorerst nicht vorgesehen. Zuerst sollen die Erfahrungen der Praxis abgewartet werden.


Bei Ausstellung der Sonderparkberechtigung (Ausweis) für Anwohner wird für die entstandenen Verwaltungskosten eine Gebühr nach Nummer 399 in Verbindung mit Nummer 285 (vergleichbare Maßnahme) des »Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr« erhoben.


Ob die Gebühr auch nach dem wirtschaftlichen Nutzen festgesetzt werden kann, bleibt noch offen. Derzeit kann hierüber noch keine endgültige Empfehlung gegeben werden. Hierzu sind noch Erfahrungen von etwa ergehenden gerichtlichen Entscheidungen abzuwarten.


2
Auf Parkplätze, von denen aus eine Skilanglauf-Loipe erreicht werden kann, kann durch das Zusatzschild


Zusatzschild


zu Zeichen 314 hingewiesen werden. Entfernungsangaben, Pfeile oder sonstige Hinweise dürfen auf diesem Zusatzschild nicht angebracht werden.


3
Wegen der Zulassung des Zusatzschilds vgl. VwV IM - StVO - zu Zeichen 101.





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