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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:21.11.2016 Fassungen
Gültig ab:26.11.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 119 Bewilligung
(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug besonders. In einem höheren Rechtszug ist nicht zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, wenn der Gegner das Rechtsmittel eingelegt hat.
(2) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen umfasst alle Vollstreckungshandlungen im Bezirk des Vollstreckungsgerichts einschließlich des Verfahrens auf Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 119: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 119: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 21.11.2016 I 2591 mWv 26.11.2016

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§ 119 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 119 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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