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Amtliche Abkürzung:GVG
Fassung vom:16.02.2001 Fassungen
Gültig ab:01.08.2001
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 300-2
Gerichtsverfassungsgesetz
 
§ 138 [Entscheidung der Senate]
(1) Die Großen Senate und die Vereinigten Großen Senate entscheiden nur über die Rechtsfrage. Sie können ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.
(2) Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der Vereinigten Großen Senate und in Rechtsstreitigkeiten, welche die Anfechtung einer Todeserklärung zum Gegenstand haben, ist der Generalbundesanwalt zu hören. Der Generalbundesanwalt kann auch in der Sitzung seine Auffassung darlegen.
(3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine erneute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der Verhandlung zu laden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 138 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 13 Buchst. a G v. 17.12.1990 I 2847 mWv 1.1.1992
§ 138 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 6 G v. 14.6.1976 I 1421 mWv 1.7.1977
§ 138 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 G v. 12.9.1990 I 2002 mWv 1.1.1992 u. d. Art. 3 § 12 Nr. 3 G v. 16.2.2001 I 266 mWv 1.8.2001
§ 138 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh.; früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 2 Nr. 13 Buchst. b G v. 17.12.1990 I 2847 mWv 1.1.1992

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