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juris-Abkürzung:BTGO 1980
Fassung vom:27.06.2002 Fassungen
Gültig ab:27.06.2002
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 1101-1
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
 
Anlage 6 Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs. 2, § 194 Abs. 4 StGB
(Text siehe: BTGO1980Anl 6)

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage 6 (Grundsätze): IdF d. Nr. 2 Beschluss d. Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung d. Bundestages v. 27.6.2002, Bek. v. 15.7.2002 I 3012 mWv 27.6.2002

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Anlage 6 BTGO 1980 wird von folgenden Dokumenten z ... ausblendenAnlage 6 BTGO 1980 wird von folgenden Dokumenten zitiert

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