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Amtliche Abkürzung:VGG
Fassung vom:24.05.2016
Gültig ab:01.06.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 440-18
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
Verwertungsgesellschaftengesetz
§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle
Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. § 196 Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 126: Zur Nichtanwendung vgl. § 139 Abs. 1 +++)

§ 126 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 126 VGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR119010016BJNE012700000&psml=bsbawueprod.psml&max=true

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