Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:31.08.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 124 Aufhebung der Bewilligung
(1) Das Gericht soll die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn
1.
die Partei durch unrichtige Darstellung des Streitverhältnisses die für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe maßgebenden Voraussetzungen vorgetäuscht hat;
2.
die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht oder eine Erklärung nach § 120a Absatz 1 Satz 3 nicht oder ungenügend abgegeben hat;
3.
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung oder sonstigen Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
4.
die Partei entgegen § 120a Absatz 2 Satz 1 bis 3 dem Gericht wesentliche Verbesserungen ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Änderungen ihrer Anschrift absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
5.
die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages im Rückstand ist.
(2) Das Gericht kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von Umständen, die im Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe noch nicht berücksichtigt werden konnten, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder der Beweisantritt mutwillig erscheint.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 124: Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202
§ 124 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 124 Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. aa G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 124 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. bb G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 124 Abs. 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. cc G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 124 Abs. 1 Nr. 5: Früher Nr. 4 gem. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a DBuchst. dd G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014
§ 124 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 9 Buchst. b G v. 31.8.2013 I 3533 mWv 1.1.2014

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 124 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 124 ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 4 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR005330950BJNE158101811&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZPO+%C2%A7+124&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm