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Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 125g Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
Sind nach Artikel 125 der Unionsmarkenverordnung deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser Gerichte die Vorschriften entsprechend, die anzuwenden wären, wenn es sich um eine beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichte Anmeldung einer Marke oder um eine im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Marke handelte. Ist eine Zuständigkeit danach nicht begründet, so ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem der Kläger seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. 3 (§§ 125a bis 125h): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 19.7.1996 I 1014 mWv 25.7.1996
§ 125g Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 101 Buchst. a G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 125g Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 101 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

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