Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:MarkenG
Fassung vom:11.12.2018 Fassungen
Gültig ab:14.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 423-5-2
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz
§ 125h Insolvenzverfahren
(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, daß zur Insolvenzmasse eine angemeldete oder eingetragene Unionsmarke gehört, so ersucht es das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum im unmittelbaren Verkehr,
1.
die Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits darin enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung,
2.
die Freigabe oder die Veräußerung der Unionsmarke oder der Anmeldung der Unionsmarke,
3.
die rechtskräftige Einstellung des Verfahrens und
4.
die rechtskräftige Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser Überwachung, und einer Verfügungsbeschränkung
in das Register für Unionsmarken oder, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen.
(2) Die Eintragung in das Register für Unionsmarken oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. Im Falle der Eigenverwaltung (§ 270 der Insolvenzordnung) tritt der Sachwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Abschn. 3 (§§ 125a bis 125h): Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 G v. 19.7.1996 I 1014 mWv 25.7.1996
§ 125h Abs. 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 102 Buchst. a DBuchst. aa G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 125h Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 102 Buchst. a DBuchst. bb G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 125h Abs. 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 102 Buchst. a DBuchst. cc G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019
§ 125h Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 102 Buchst. b G v. 11.12.2018 I 2357 mWv 14.1.2019

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 125h MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitie ... ausblenden§ 125h MarkenG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 2 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR308210994BJNE019301360&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=MarkenG+%C2%A7+125h&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm