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Amtliche Abkürzung:IFG
Fassung vom:05.09.2005
Gültig ab:01.01.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 201-10
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Informationsfreiheitsgesetz
§ 4 Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses
(1) Der Antrag auf Informationszugang soll abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung, soweit und solange durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung oder bevorstehender behördlicher Maßnahmen vereitelt würde. Nicht der unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung nach Satz 1 dienen regelmäßig Ergebnisse der Beweiserhebung und Gutachten oder Stellungnahmen Dritter.
(2) Der Antragsteller soll über den Abschluss des jeweiligen Verfahrens informiert werden.

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