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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8604.13/8602.50
Erlassdatum:09.12.2010
Fassung vom:09.12.2010
Gültig ab:01.01.2011
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2010, 568
 

4
Inhalt der Verordnung


4.1
Grundsatz


Die Verbote und sonstige Vorgaben sind nicht schematisch anzuwenden; in jedem Einzelfall ist zu prüfen, welche besonderen Regelungen erforderlich sind.


4.2
Bewirtschaftung/Pflege


Waldschutzmaßnahmen im Bannwald können von der Forstbehörde zugelassen oder angeordnet werden, wenn Forstschädlinge (z. B. Borkenkäfer) oder Naturereignisse (z. B. Sturmwurf) angrenzende Wälder erheblich gefährden. Zuständig ist die höhere Forstbehörde in Abstimmung mit der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt. Geringe Zuwachsverluste in angrenzenden Wäldern sind keine erhebliche Gefährdung. Innerhalb des Bannwaldes sind Kalamitäten grundsätzlich nicht zu bekämpfen. Außerhalb des Bannwaldes müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um ein Übergreifen der Kalamität auf angrenzende Wirtschaftswälder zu verhindern. Bodenschutzkalkungen dürfen innerhalb der Bannwälder grundsätzlich nicht erfolgen.


Pflegemaßnahmen im Schonwald sind in Abhängigkeit vom Schutzzweck nach Art und Umfang zu definieren. Hierzu soll in der Verordnung in der Regel eine generelle Vorgabe der waldbaulichen Zielsetzung erfolgen; diese ist bei Bedarf durch Einzelanordnungen oder einen Pflegeplan, der selbst nicht Bestandteil der Verordnung ist, zu konkretisieren. Die Zielsetzung ist im Rahmen der periodischen bzw. jährlichen Betriebsplanung umzusetzen. Bodenschutzkalkungen sind auf begründete Ausnahmefälle zu beschränken. Die Maßnahmen sind mit der FVA abzustimmen.


4.3
Verhalten der Waldbesucher
In Waldschutzgebieten besteht das allgemeine Betretensrecht nach § 37 LWaldG grundsätzlich fort. Allerdings können der Schutzzweck oder die Gefährdung der Waldbesucher Einschränkungen erforderlich machen. Das Aneignungsrecht nach § 40 ist im allgemeinen mit dem Schutzzweck nicht vereinbar. Einschränkungen des Betretensrechts können darüber hinaus


räumlich


zeitlich


für bestimmte Benutzungsarten


vorgenommen werden. So sieht das Verordnungsmuster für Bannwälder ein grundsätzliches Wegegebot vor, im Schonwald ist ein entsprechendes Gebot in Abhängigkeit vom Schutzzweck zu prüfen.
Das Reiten ist nur auf dafür ausgewiesenen Waldwegen gestattet (§ 37 Abs. 3 LWaldG). In Abstimmung mit den Reiterverbänden sollten bei Bedarf geeignete Wege entsprechend gekennzeichnet werden.


4.4
Besondere Regelung der Jagdausübung


Schalenwildpopulationen beeinflussen die Vegetation, im besonderen die Dynamik und den Erfolg der Verjüngungsprozesse in Wäldern. Das Prinzip des Eingriffsverbots in Bannwäldern gilt daher nicht für die Jagdausübung. Vielmehr ist die Herstellung bzw. Wahrung angepaßter Schalenwildbestände in Waldschutzgebieten wichtige Aufgabe der Forstämter bzw. Jagdausübungsberechtigten.
Einschränkungen des Jagdbetriebs gelten in Bannwäldern nur insoweit, als grundsätzlich keine Wildfütterungen, Wildwiesen und Wildäcker angelegt bzw. unterhalten werden sowie keine Aufhiebe für Schuß- und Sichtschneisen erfolgen dürfen. In Schonwäldern gelten diese Beschränkungen nur, sofern der spezifische Schutzzweck dies erfordert.
Der Bau von Hochsitzen ist zulässig, sofern das Material für den Bau nicht im Bannwald gewonnen wird. Kirrungen sind dort zulässig, wo keine Störungen der Vegetationsentwicklung zu erwarten sind. Insbesondere an Schwarzwild-Kirrungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Als Schuß- und Sichtfelder sind natürlich entstandene Blößen und Lücken zu nutzen, geringfügige Eingriffe zum Offenhalten (Abschneiden einzelner Äste) sind zulässig, müssen sich aber in einem engen Rahmen halten. Im übrigen muß eine auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse abgestimmte Jagdpraxis entwickelt werden. Bewegungsjagden mit verstärktem Einsatz von Hunden sind zu bevorzugen.
Auf die Verbißbelastung in Waldschutzgebieten ist bei den Erhebungen zum forstlichen Gutachten zum Abschußplan sowie im Rahmen der Forsteinrichtung besonderes Augenmerk zu richten.


4.5
Befreiungen


Falls besondere Regelungen zu nicht beabsichtigten Härten für den Waldbesitzer führen, nach § 4 der Verordnung verbotene Maßnahmen den Schutzzweck im Einzelfall nicht gefährden sowie zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung kann durch die höhere Forstbehörde in Abstimmung mit der FVA Befreiung von den Verboten der Verordnung erteilt werden.



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