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Normgeber:Justizministerium
Aktenzeichen:5607/0059
Erlassdatum:11.03.2014
Fassung vom:07.07.2015
Gültig ab:17.08.2015
Gültig bis:31.03.2028
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:360
Fundstelle:Die Justiz 2014, 92
 

Inhaltsübersicht



Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Kostenbeamter

§ 2

Pflichten des Kostenbeamten im Allgemeinen

§ 3

Mitwirkung der aktenführenden Stelle



Abschnitt 2
Kostenansatz

§ 4

Begriff und Gegenstand

§ 5

Zuständigkeit

§ 6

Kostenansatz bei Verweisung eines Rechtsstreits an ein Gericht eines anderen Landes

§ 7

Voraussetzungen des Kostenansatzes und Feststellung der Kostenschuldner im Allgemeinen

§ 8

Kostengesamtschuldner

§ 9

Kosten bei Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

§ 10

Unvermögen des Kostenschuldners in anderen Fällen

§ 11

Nichterhebung von Auslagen

§ 12

Absehen von Wertermittlungen

§ 13

Kostenansatz bei gegenständlich beschränkter Gebührenfreiheit

§ 14

Haftkosten

§ 15

Zeit des Kostenansatzes im Allgemeinen

§ 16

Zeit des Kostenansatzes in besonderen Fällen

§ 17

Heranziehung steuerlicher Werte

§ 18

Gebührenansatz bei gleichzeitiger Belastung mehrerer Grundstücke

§ 19

Gerichtsvollzieherkosten

§ 20

Kostensicherung

§ 21

Sicherstellung der Kosten (Abschnitt 3 GNotKG)

§ 22

Jährliche Vorschüsse im Zwangsverwaltungsverfahren

§ 23

Zurückbehaltungsrecht

§ 24

Kostenrechnung

§ 25

Anforderung der Kosten mit Sollstellung

§ 26

Anforderung der Kosten ohne Sollstellung



Abschnitt 3
Weitere Pflichten des Kostenbeamten

§ 27

Behandlung von Ersuchen und Mitteilungen der Vollstreckungsbehörde

§ 28

Berichtigung des Kostenansatzes

§ 29

Nachträgliche Änderung der Kostenforderung

§ 30

Nachträgliche Änderung der Kostenhaftung

§ 31

Einrede der Verjährung

§ 32

Durchlaufende Gelder



Abschnitt 4
Veränderung von Ansprüchen

§ 33

Veränderung von Ansprüchen



Abschnitt 5
Kostenprüfung

§ 34

Aufsicht über den Kostenansatz

§ 35

Kostenprüfungsbeamte

§ 36

Berichtigung des Kostenansatzes im Verwaltungsweg

§ 37

Nichterhebung von Kosten

§ 38

Erinnerungen und Beschwerden der Staatskasse

§ 39

Besondere Prüfung des Kostenansatzes

§ 40

Aufgaben und Befugnisse des Prüfungsbeamten

§ 41

Umfang der Kostenprüfung

§ 42

Verfahren bei der Kostenprüfung

§ 43

Beanstandungen

§ 44

Niederschrift über die Kostenprüfung

§ 45

Jahresberichte



Abschnitt 6
Justizverwaltungskosten

§ 46

Entscheidungen nach dem Justizverwaltungskostengesetz

§ 47

Laufender Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis



Abschnitt 7
Notarkosten

§ 48

Einwendungen gegen die Kostenberechnung






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