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Amtliche Abkürzung:KommissionsVO
Fassung vom:19.07.2010
Gültig ab:07.08.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2129-1
Verordnung des Umweltministeriums
über Bewertungskommissionen für Bodenschutz und Altlasten
(KommissionsVO)
Vom 19. Juli 2010

§ 4
Meinungsbildung

(1) Die Kommission soll ihre Feststellungen und Empfehlungen einvernehmlich erarbeiten.

(2) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen enthält. Kommt ein einvernehmliches Ergebnis nicht zustande, kann jedes Mitglied verlangen, dass seine abweichende Meinung in der Niederschrift festgehalten wird. Dasselbe Recht haben nach § 2 Abs. 3 hinzugezogene Mitglieder.

 


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