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Amtliche Abkürzung:AAZuVO
Fassung vom:23.10.2018 Fassungen
Gültig ab:17.11.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2630
Verordnung der Landesregierung und des Innenministeriums
über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz und
dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
(Aufenthalts- und Asyl-Zuständigkeitsverordnung - AAZuVO)
Vom 2. Dezember 2008

§ 3
Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörden

(1) Örtlich zuständig ist die Ausländerbehörde, in deren Dienstbezirk sich der Ausländer gewöhnlich aufhält oder, soweit kein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet auf Grund eines Auslandsaufenthalts besteht, sich aufzuhalten beabsichtigt. Im Fall der räumlichen Regelung des Aufenthalts oder einer Wohnsitzauflage gilt als gewöhnlicher Aufenthaltsort der dieser Beschränkung entsprechende Dienstbezirk der Ausländerbehörde. Für Anträge auf Änderung oder Aufhebung einer Wohnsitzauflage innerhalb Baden-Württembergs ist die Ausländerbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt verlegt werden soll.

(2) Soweit keine Zuständigkeit nach Absatz 1 begründet ist, ist jede Ausländerbehörde zur Entscheidung über die bei ihr gestellten Anträge zuständig. Maßnahmen und Entscheidungen, für die keine andere Ausländerbehörde zuständig ist, trifft die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Anordnung ergibt. Für unaufschiebbare Maßnahmen und Entscheidungen ist unbeschadet des Absatzes 1 jede Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich die Notwendigkeit der Anordnung ergibt.

(3) Befindet sich der Ausländer auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam, bleibt die Ausländerbehörde zuständig, in deren Dienstbezirk sich der Ausländer vor der Hafteinweisung oder der Ingewahrsamnahme gewöhnlich aufgehalten hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer vor der Inhaftierung oder der Ingewahrsamnahme seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Baden-Württemberg hatte. Ist der vorherige gewöhnliche Aufenthalt nicht bekannt, ist die Ausländerbehörde zuständig, in deren Dienstbezirk sich der Ort des ersten Tages der Haft oder des sonstigen öffentlichen Gewahrsams befindet, im Falle von Abschiebungshaft die Ausländerbehörde, in deren Bezirk der Ausländer aufgegriffen wurde.

(4) Eine nach Absatz 3 einmal begründete Zuständigkeit bleibt erhalten, wenn der Ausländer in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Ausländerbehörde verlegt wird. Dies gilt auch, wenn der Ausländer nach seiner Ausweisung oder Abschiebung unerlaubt wieder einreist und die Restfreiheitsstrafe zu verbüßen hat.

(5) Hat eine andere Ausländerbehörde eine Abschiebung angedroht oder angeordnet, bedarf die Erteilung eines Aufenthaltstitels der Zustimmung dieser Ausländerbehörde. Dies gilt nicht, wenn die Androhung oder Anordnung der Abschiebung durch die untere Ausländerbehörde erfolgt ist und das Regierungspräsidium für die Entscheidung nach Satz 1 zuständig ist.

(6) § 72 Abs. 1 und 3 AufenthG bleibt unberührt.

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