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Amtliche Abkürzung:LGVFG
Fassung vom:19.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6032
Gesetz über Zuwendungen des Landes
zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
(Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - LGVFG)
Vom 20. Dezember 2010

§ 4
Höhe und Umfang der Förderung

(1) Aus den Finanzmitteln nach § 1 ist die Förderung von Vorhaben nach § 2 bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten im Wege der Festbetragsfinanzierung zulässig. In den Fällen des § 2 Nummer 10 und 12, bei Vorhaben, die im Interesse des Landes oder eines anderen Aufgabenträgers des Schienenpersonennahverkehrs nach § 2 Absatz 12 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes durchgeführt werden, sowie bei Vorhaben, die einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz durch Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten, ist die Förderung mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten im Wege der Festbetragsfinanzierung zulässig. Ein Vorhaben leistet dann einen besonders positiven Beitrag zum Klimaschutz, wenn es Bestandteil eines Klimamobilitätsplanes ist oder wenn dieser durch einen Einzelnachweis belegt werden kann.

(2) Zur Vermeidung einer besonderen Härte kann im Fall einer erheblichen Kostensteigerung eine Nachbewilligung mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Mehrkosten im Wege der Festbetragsfinanzierung erfolgen.

(3) Zuwendungsfähig sind die Kosten für Vorhaben nach § 2. Beim Grunderwerb sind nur die Gestehungskosten zuwendungsfähig.

(4) Nicht zuwendungsfähig sind

1.

Kosten, die ein anderer als der Träger des Vorhabens gesetzlich zu tragen verpflichtet ist,

2.

Verwaltungskosten mit Ausnahme der Planungskosten für förderfähige Vorhaben nach § 2,

3.

Kosten für den Erwerb solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die

a)

nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar sind,

b)

vor dem 1. Januar 2010 erworben worden sind.

(5) Einzelheiten zu Verfahren, Höhe und Umfang der Förderung werden in einer Verwaltungsvorschrift des Verkehrsministeriums geregelt.

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