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juris-Abkürzung:LArztG BW
Fassung vom:04.02.2021
Gültig ab:17.02.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2123-2
Gesetz zur Unterstützung der Sicherstellung
der hausärztlichen Versorgung in Bereichen des öffentlichen Bedarfs in Baden-Württemberg
(Landarztgesetz Baden-Württemberg)
Vom 4. Februar 2021

§ 4
Vertragsstrafe und Fälligkeit

(1) Mit dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags nach § 2 verpflichtet sich die ausgewählte Bewerberin oder der ausgewählte Bewerber nach § 5 zu einer Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 250 000 Euro für den Fall, dass sie oder er den vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt.

(2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach § 2 einen Aufschub gewähren oder auf die Vertragsstrafe nach Absatz 1 ganz, teilweise oder zeitweise verzichten, wenn ansonsten eine besondere Härte eintreten würde. Eine besondere Härte nach Satz 1 liegt insbesondere vor, wenn in der Person der oder des Bewerbenden liegende besondere soziale, gesundheitliche oder familiäre Gründe, die nicht vorhersehbar waren und nicht selbst herbeigeführt wurden, das Absolvieren einer Weiterbildung oder die Aufnahme einer hausärztlichen Tätigkeit vorübergehend oder auf Dauer unzumutbar erscheinen lassen.

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