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Amtliche Abkürzung:PBefZuVO
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9240
Verordnung der Landesregierung und des Verkehrsministeriums
über personenbeförderungsrechtliche Zuständigkeiten
(PBefZuVO)
Vom 15. Januar 1996

§ 4
Zuständigkeit des Verkehrsministeriums

(1) Das Verkehrsministerium ist zuständig für

1.

die Benennung der zuständigen Genehmigungsbehörde im Zweifelsfall nach § 11 Abs. 3 Satz 2 PBefG, soweit nicht die Regierungspräsidien zuständig sind,

2.

die Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen zwischen Genehmigungsbehörden verschiedener Regierungsbezirke nach § 11 Abs. 3 Satz 4 PBefG,

3.

die Entscheidung bei Nichtzustandekommen einer Verständigung über Einwendungen nach § 29 Abs. 3, § 41 Abs. 1 PBefG.

(2) Die der Landesregierung durch § 45 a Abs. 2 Satz 2 PBefG erteilte Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen wird auf das Verkehrsministerium übertragen. Die Verordnungen sind im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zu erlassen.

(3) Der gemeinsame Prüfungsausschuß nach § 1 Abs. 2 der Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung vom 29. Juli 1988 (BGBl. I S. 1554) wird für Bewerber mit Wohnsitz in Baden-Württemberg beim Verkehrsministerium eingerichtet.

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