Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LTGVO
Fassung vom:17.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-44
Verordnung des Finanzministeriums über das
Trennungsgeld bei Abordnungen und Versetzungen
(Landestrennungsgeldverordnung - LTGVO)
Vom 12. Dezember 1985

§ 3
Trennungsgeld beim auswärtigen Verbleiben

(1) Ein Trennungsgeldberechtigter, der nicht täglich zum Wohnort zurückkehrt und dem die tägliche Rückkehr nicht zuzumuten oder aus dienstlichen Gründen nicht gestattet ist, erhält für die ersten sieben Tage nach beendeter Dienstantrittsreise als Trennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Dienstreisen (Trennungsreisegeld); § 11 Abs. 2 LRKG gilt entsprechend. Die tägliche Rückkehr zum Wohnort ist in der Regel nicht zuzumuten, wenn beim Benutzen regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel die Abwesenheit von der Wohnung mehr als zwölf Stunden oder die benötigte Zeit für das Zurücklegen der Strecke zwischen Wohnung und Dienststätte und zurück mehr als drei Stunden beträgt.

(2) Nach Ablauf dieser Frist wird als Trennungsgeld Trennungstagegeld wie folgt gewährt:

  • 1. Der Trennungsgeldberechtigte, der

    a) mit seinem Ehegatten oder mit seinem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz in häuslicher Gemeinschaft lebt oder

    b) mit einem Verwandten bis zum vierten Grad, einem Verschwägerten bis zum zweiten Grad, einem Pflegekind oder Pflegeeltern in häuslicher Gemeinschaft lebt und ihnen aus gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung nicht nur vorübergehend Unterkunft und Unterhalt ganz oder überwiegend gewährt oder

    c) mit einer Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, deren Hilfe er aus beruflichen oder nach ärztlichem Zeugnis aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend bedarf,

    die Wohnung (§ 10 Abs. 4 LUKG) beibehält und getrennten Haushalt führt, erhält

    14,30 Euro.

    2.  Der Trennungsgeldberechtigte, der seine Wohnung (§ 10 Abs. 4 LUKG) beibehält, aber die sonstigen Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht erfüllt, erhält

    9,70 Euro.

    3.  Der Trennungsgeldberechtigte, der seine Unterkunft beibehält und die Voraussetzungen nach Nummern 1 und 2 nicht erfüllt oder der bei einer Maßnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 13 das Umzugsgut unterstellen muß, erhält

    6,70 Euro.

(3) § 12 LRKG gilt entsprechend.

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 3 LTGVO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 3 LTGVO wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-TGVBWV9P3&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=TGV+BW+%C2%A7+3&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm