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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*

§ 3
Selbsteintrittsrecht im Rahmen der Fachaufsicht

(1) Die übergeordneten Tiergesundheitsbehörden können im Rahmen ihrer Fachaufsicht im Einzelfall oder in mehreren gleichgelagerten Fällen Angelegenheiten der nachgeordneten Tiergesundheitsbehörden zur notwendigen Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen an sich ziehen und die erforderlichen tiergesundheitsrechtlichen Maßnahmen im eigenen Namen treffen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn

1.

Gefahr im Verzug besteht,

2.

einer Weisung der übergeordneten Tiergesundheitsbehörden widersprochen oder eine fristgebundene Weisung nicht rechtzeitig befolgt wird oder

3.

in Fällen kreisübergreifender, landesweiter oder landesübergreifender Bedeutung eine einheitliche Wahrnehmung der Dienstaufgaben durch eine übergeordnete Tiergesundheitsbehörde erforderlich ist.

(2) Für den Fall, dass das Land natürlichen oder juristischen Personen Schadenersatz oder sonstige Entschädigungsleistungen zahlen muss, weil die untere Tiergesundheitsbehörde eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst hat und dadurch einen Selbsteintritt einer übergeordneten Tiergesundheitsbehörde ausgelöst hat, die den Schaden einer natürlichen oder juristischen Person nicht mehr verhindern konnte, kann die höhere Tiergesundheitsbehörde für das Land entstandene Kosten bis zu einer Höhe von 10.000 Euro vom Kostenträger der unteren Tiergesundheitsbehörde erstattet bekommen. Die Kosten sind nur unter der Voraussetzung zu erstatten, dass die zuständige untere Tiergesundheitsbehörde die erforderlichen Maßnahmen wegen Weisungsungehorsams oder sonstigen schuldhaften Verhaltens nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommen hat. Ist eine Fachaufsichtsbehörde im Falle des Selbsteintritts zur zweckmäßigen und zügigen Wahrnehmung der Angelegenheit einer unteren Tiergesundheitsbehörde darauf angewiesen, sich der Leistung privater Dritter zu bedienen, werden dem Land auf Antrag der obersten Tiergesundheitsbehörde von den Kostenträgern der unteren Tiergesundheitsbehörden mit Ausnahme der mittelbaren sächlichen Kosten die übrigen in der Leistung der privaten Dritten enthaltenen Personal- und Sachkosten erstattet. Hat die Fachaufsichtsbehörde im Rahmen des Selbsteintritts

Sachen für das Land erworben, geht mit der Kostenerstattung das Eigentum an den Sachen auf den Kostenträger der unteren Tiergesundheitsbehörde über.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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