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juris-Abkürzung:SGB 6
Fassung vom:22.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
 
§ 120b Tod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
(1) Ist ein Ehegatte verstorben und sind ihm aus dem Rentensplitting unter Ehegatten nicht länger als 36 Monate Rentenleistungen erbracht worden, wird die Rente des überlebenden Ehegatten auf Antrag nicht länger auf Grund des Rentensplittings gekürzt. Satz 1 gilt nicht, wenn ein Rentensplitting nach § 120a Absatz 3 Nummer 3 herbeigeführt wurde.
(2) Antragsberechtigt ist der überlebende Ehegatte.
(3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 120b: IdF d. Art. 4 Nr. 7 G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009
§ 120b Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 7 G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2012

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