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Amtliche Abkürzung:StGB
Fassung vom:30.11.2020 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 450-2
Strafgesetzbuch
 
§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder
2.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 86a Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021
§ 86a Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 30.11.2020 I 2600 mWv 1.1.2021

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§ 86a StGB wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 86a StGB wird von folgenden Dokumenten zitiert

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