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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:25.06.2021 Fassungen
Gültig ab:01.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 111l Mitteilungen
(1) Die Staatsanwaltschaft teilt die Vollziehung der Beschlagnahme oder des Vermögensarrests demjenigen mit, dem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist.
(2) In den Fällen der Beschlagnahme einer beweglichen Sache ist die Mitteilung mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des Verfahrens über die Herausgabe nach den §§ 111n und 111o zu verbinden.
(3) Wird ein Vermögensarrest vollzogen, so fordert die Staatsanwaltschaft den Anspruchsinhaber zugleich mit der Mitteilung auf zu erklären, ob und in welcher Höhe er den Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten, der ihm aus der Tat erwachsen ist, geltend machen wolle. Die Mitteilung ist mit dem Hinweis auf den Regelungsgehalt des § 111h Absatz 2 und der Verfahren nach § 111i Absatz 2, § 459h Absatz 2 sowie § 459k zu verbinden.
(4) Die Mitteilung kann durch einmalige Bekanntmachung im Bundesanzeiger erfolgen, wenn eine Mitteilung gegenüber jedem einzelnen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Zusätzlich kann die Mitteilung auch in anderer geeigneter Weise veröffentlicht werden. Gleiches gilt, wenn unbekannt ist, wem ein Anspruch auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der Tat erwachsen ist, oder wenn der Anspruchsinhaber unbekannten Aufenthalts ist. Personendaten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit ihre Angabe zur Wahrung der Rechte der Anspruchsinhaber unerlässlich ist. Nach Beendigung der Sicherungsmaßnahmen veranlasst die Staatsanwaltschaft die Löschung der Bekanntmachung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 111b bis 111q: Früher §§ 111b bis 111n gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 3 G v. 13.4.2017 I 872, 2018 I 1094 mWv 1.7.2017
§ 111l Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. a G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021
§ 111l Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. b G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021
§ 111l Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. c DBuchst. aa G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021
§ 111l Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. c DBuchst. bb G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021
§ 111l Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 21 Buchst. c DBuchst. cc G v. 25.6.2021 I 2099 mWv 1.7.2021

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