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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:13.04.2017
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
(1) Beschlagnahme und Vermögensarrest werden durch das Gericht angeordnet. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Unter der Voraussetzung des Satzes 2 sind zur Beschlagnahme einer beweglichen Sache auch die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt.
(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme oder den Arrest angeordnet, so beantragt sie innerhalb einer Woche die gerichtliche Bestätigung der Anordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschlagnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der Betroffene kann in allen Fällen die Entscheidung des Gerichts beantragen. Die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich nach § 162.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 111b bis 111q: Früher §§ 111b bis 111n gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 3 G v. 13.4.2017 I 872, 2018 I 1094 mWv 1.7.2017

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