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Normgeber:Innenministerium
Aktenzeichen:III 6 - 4101 - 4/1
Erlassdatum:11.06.1981
Fassung vom:15.04.1983
Gültig ab:27.05.1983
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:9232
Fundstelle:GABl. 1981, 729
 

VwV IM - StVO - zu § 43 Abs. 3 Nr. 3



Aufstellung von Wildabweisern



In den letzten Monaten hat sich erwiesen, daß das Genehmigungsverfahren für die Ausrüstung bestimmter Straßenabschnitte mit Wildabweisern in der Praxis zu schwerfällig ist.



Das Innenministerium wird deshalb im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr künftig wie folgt verfahren:



1
Soweit optische Wildabweiser an Leitpfosten angebracht werden sollen, ist für die jeweils vorgesehene Bauart des Wildabweisers und die Art seiner Anbringung an Leitpfosten u. a. eine Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums nach § 46 Abs. 2 StVO erforderlich, da es sich um die Veränderung von Leiteinrichtungen (§ 43 Abs. 3 Nr. 3 StVO) handelt.


In dem Verfahren zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ist auch zu prüfen, ob und ggf. in welchem Umfang die Wildabweiser die Wirkung von Verkehrszeichen und -einrichtungen allgemein beeinträchtigen können (§ 33 Abs. 2 StVO). Es wird ferner auch geprüft, ob die straßenbaulichen Belange gewahrt sind.


Die Entscheidung über die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird dem Wirtschaftsministerium, den Straßenverkehrsbehörden des Landes und dem Hersteller mitgeteilt.


2
Für die Anbringung von Wildabweisern an bestimmten Straßenstrecken ist darüber hinaus jeweils im konkreten Einzelfall u. a. eine Ausnahmegenehmigung von § 33 Abs. 2 StVO erforderlich, da nur im Einzelfall beurteilt werden kann, ob sich die Wildabweiser tatsächlich nachteilig auf den Straßenverkehr eines bestimmten Straßenabschnitts auswirken.


Für die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung sind nach § 3 Nr. 8 der Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach der Straßenverkehrs-Ordnung und der Ferienreiseverordnung vom 2. Juli 1981 (GBl. S. 443) die Straßenverkehrsbehörden zuständig. Der Antrag auf Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird vom Straßenbaulastträger gestellt.


3
Zur Frage der Kostentragung wird festgestellt, daß Wildabweiser keine Bestandteile einer Verkehrseinrichtung, sondern zusätzliche Einrichtungen sind, die lediglich an einer Verkehrseinrichtung befestigt werden. Die Regelung der Kostentragung in § 5 b Abs. 1 StVG kann deshalb hier nicht herangezogen werden. Der Straßenbaulastträger ist daher grundsätzlich nicht zur Kostentragung verpflichtet.


4
Im übrigen sind die straßenrechtlichen Vorschriften zu beachten.




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