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Amtliche Abkürzung:GWB
Fassung vom:12.11.2020 Fassungen
Gültig ab:19.11.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 703-5
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 
§ 114 Monitoring und Vergabestatistik
(1) Die obersten Bundesbehörden und die Länder erstatten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Anwendung der Vorschriften dieses Teils und der aufgrund des § 113 erlassenen Rechtsverordnungen bis zum 15. Februar 2017 und danach auf Anforderung schriftlich Bericht. Zu berichten ist regelmäßig über die jeweils letzten drei Kalenderjahre, die der Anforderung vorausgegangen sind.
(2) Das Statistische Bundesamt erstellt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine Vergabestatistik. Zu diesem Zweck übermitteln Auftraggeber im Sinne des § 98 an das Statistische Bundesamt Daten zu öffentlichen Aufträgen im Sinne des § 103 Absatz 1 unabhängig von deren geschätzten Auftragswert und zu Konzessionen im Sinne des § 105. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Vergabestatistik sowie der Datenübermittlung durch die meldende Stelle einschließlich des technischen Ablaufs, des Umfangs der zu übermittelnden Daten, der Wertgrenzen für die Erhebung sowie den Zeitpunkt des Inkrafttretens und der Anwendung der entsprechenden Verpflichtungen zu regeln.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 114: Zur Anwendung vgl. § 41 Abs. 2 MessbG +++)
Teil 4 (§§ 97 bis 184): IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 17.2.2016 I 203 mWv 18.4.2016, §§ 113 u. 114 Abs. 2 Satz 4 mWv 24.2.2016
§ 114 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 25.3.2020 I 674 mWv 2.4.2020
§ 114 Abs. 1 Satz 1: Früher einziger Satz jetzt Satz 1 gem. u. idF d. Art. 3 Nr. 1 u. 2 G v. 12.11.2020 I 2392 mWv 19.11.2020
§ 114 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 G v. 12.11.2020 I 2392 mWv 19.11.2020
§ 114 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 25.3.2020 I 674 mWv 2.4.2020

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