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Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:23.06.2021 Fassungen
Gültig ab:29.06.2021
Gültig bis:30.11.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 114 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
(1) Wer öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt oder Übertragungswege betreibt, die für öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste genutzt werden, hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage entgeltfrei Auskünfte über die Strukturen der Telekommunikationsdienste und -netze sowie bevorstehende Änderungen zu erteilen. Einzelne Telekommunikationsvorgänge und Bestandsdaten von Teilnehmern dürfen nicht Gegenstand einer Auskunft nach dieser Vorschrift sein.
(2) Anfragen nach Absatz 1 sind nur zulässig, wenn ein entsprechendes Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes vorliegt und soweit die Auskunft zur Erfüllung der Aufgaben nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes oder den §§ 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes erforderlich ist. Die Verwendung einer nach dieser Vorschrift erlangten Auskunft zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 114 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 273 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 1 Nr. 114 Buchst. b G v. 3.5.2012 I 958 mWv 10.5.2012
§ 114 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art 2 Nr. 2 G v. 23.12.2016 I 3346 mWv 31.12.2016 u. d. Art. 6 Nr. 2 G v. 19.4.2021 I 771 mWv 1.1.2022, Art. 6 aufgeh. durch Art. 58 G v. 23.6.2021 I 1858 mWv 29.6.2021

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