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Amtliche Abkürzung:TKG
Fassung vom:04.11.2016 Fassungen
Gültig ab:10.11.2016
Gültig bis:30.11.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-15
Telekommunikationsgesetz
 
§ 117 Veröffentlichung von Weisungen
Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dies gilt nicht für Aufgaben, die von diesen Bundesministerien aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und mit deren Erfüllung sie die Bundesnetzagentur beauftragt haben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 117: IdF d. Art. 1 Nr. 19 G v. 4.11.2016 I 2473 mWv 10.11.2016

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