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Amtliche Abkürzung:AMG
Fassung vom:09.08.2019 Fassungen
Gültig ab:16.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2121-51-1-2
Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
Arzneimittelgesetz
§ 95 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
entgegen § 5 Absatz 1 ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei anderen anwendet,
2.
entgegen § 6 Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 3, ein Arzneimittel in den Verkehr bringt oder bei einem anderen Menschen oder einem Tier anwendet,
2a.
(weggefallen)
2b.
(weggefallen)
3.
entgegen § 7 Abs. 1 radioaktive Arzneimittel oder Arzneimittel, bei deren Herstellung ionisierende Strahlen verwendet worden sind, in den Verkehr bringt,
3a.
entgegen § 8 Abs. 1 Nr. 1 oder Absatz 2, auch in Verbindung mit § 73 Abs. 4 oder § 73a, Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt, in den Verkehr bringt oder sonst mit ihnen Handel treibt,
4.
entgegen § 43 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 oder 3 Satz 1 mit Arzneimitteln, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, Handel treibt oder diese Arzneimittel abgibt,
5.
Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, entgegen § 47 Abs. 1 an andere als dort bezeichnete Personen oder Stellen oder entgegen § 47 Abs. 1a abgibt oder entgegen § 47 Abs. 2 Satz 1 bezieht,
5a.
entgegen § 47a Abs. 1 ein dort bezeichnetes Arzneimittel an andere als die dort bezeichneten Einrichtungen abgibt oder in den Verkehr bringt,
6.
entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, abgibt,
7.
Fütterungsarzneimittel entgegen § 56 Abs. 1 ohne die erforderliche Verschreibung an Tierhalter abgibt,
8.
entgegen § 56a Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 3, oder Satz 2 Arzneimittel verschreibt, abgibt oder anwendet, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, und nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen,
9.
Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, entgegen § 57 Abs. 1 erwirbt,
10.
entgegen § 58 Abs. 1 Satz 1 Arzneimittel, die nur auf Verschreibung an Verbraucher abgegeben werden dürfen, bei Tieren anwendet, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen oder
11.
entgegen § 59d Satz 1 Nummer 1 einen verbotenen Stoff einem dort genannten Tier verabreicht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen
a)
die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet,
b)
einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit aussetzt oder
c)
aus grobem Eigennutz für sich oder einen anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt oder
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3a gefälschte Arzneimittel oder Wirkstoffe herstellt oder in den Verkehr bringt und dabei gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Fußnoten ausblendenFußnoten

95: Neugefasst durch Bek. v. 12.12.2005 I 3394
§ 95 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 72 Buchst. a DBuchst. aa G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009
§ 95 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 27 G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 95 Abs. 1 Nr. 2a u. 2b: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 7 Buchst. a G v. 10.12.2015 I 2210 mWv 18.12.2015
§ 95 Abs. 1 Nr. 3a: IdF d. Art. 1 Nr. 72 Buchst. a DBuchst. bb G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009 u. d. Art. 1 Nr. 66 Buchst. a bis c G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012
§ 95 Abs. 1 Nr. 2b: Eingef. durch Art. 2 Nr. 4 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 3 G v. 24.10.2007 I 2510 (DopingBekämpfG) mWv 1.11.2007; idF d. Art. 7 Nr. 7 G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011 u. d. Art. 1 Nr. 9 G v. 7.8.2013 I 3108 mWv 13.8.2013
§ 95 Abs. 1 Nr. 11: IdF d. Art. 1 Nr. 24 G v. 25.5.2011 I 946 mWv 31.5.2011
§ 95 Abs. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 3 G v. 24.10.2007 I 2510 (DopingBekämpfG) mWv 1.11.2007
§ 95 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 (früher Nr. 3): IdF d. Art. 1 Nr. 72 Buchst. b G v. 17.7.2009 I 1990 mWv 23.7.2009; frühere Nr. 2 aufgeh., frühere Nr. 3 jetzt Nr. 2 gem. Art. 2 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 10.12.2015 I 2210 mWv 18.12.2015

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